1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für geschäftliche Anfragen und die Vermittlung beziehungsweise Abwicklung von Verwertungsgegenständen, soweit im Einzelfall keine abweichenden Bedingungen vereinbart oder im jeweiligen Verwertungsverfahren bekanntgegeben werden. Verwertungsakte richtet sich in erster Linie an Unternehmen und gewerbliche Interessenten.
2. Rolle von Verwertungsakte
Verwertungsakte ist ein Angebot der Kanzlei RA GmbH. Die Website dient der Information über Verwertungsbereiche und der Kontaktanbahnung. Ob die Kanzlei RA GmbH im konkreten Fall selbst Veräußerer, Verwalter, Vermittler oder lediglich Ansprechpartner ist, ergibt sich ausschließlich aus den Unterlagen des jeweiligen Objekts oder Verfahrens.
3. Angebotsdarstellung
Darstellungen, Kategorien, Fotos, Beschreibungen und sonstige Informationen auf dieser Website sind unverbindlich und stellen grundsätzlich kein rechtlich bindendes Angebot dar. Abbildungen können der Illustration dienen. Maßgeblich sind ausschließlich die für das konkrete Objekt bereitgestellten Unterlagen und Bedingungen.
4. Objektangaben und Prüfung
Angaben zu Art, Zustand, Baujahr, Laufleistung, Menge, Vollständigkeit, Funktionsfähigkeit oder sonstigen Eigenschaften beruhen auf den jeweils verfügbaren Informationen. Soweit möglich, werden wesentliche bekannte Umstände mitgeteilt. Interessenten sind gehalten, Objekte und Unterlagen vor Abgabe eines verbindlichen Angebots eigenständig zu prüfen.
5. Besichtigung
Besichtigungen erfolgen nach vorheriger Abstimmung und unter Beachtung der am Standort geltenden Sicherheits-, Betriebs- und Zutrittsregeln. Ein Anspruch auf einen bestimmten Besichtigungstermin besteht nicht. Aufwand und Kosten des Interessenten für Anreise, Prüfung oder Beratung werden nicht erstattet.
6. Gebote und Vertragsschluss
Die Abgabe einer Anfrage oder eines Gebots begründet keinen Anspruch auf Erwerb. Ein Vertrag kommt erst durch ausdrückliche Annahme, Zuschlag oder Abschluss eines gesonderten Kauf- beziehungsweise Übertragungsvertrags durch die hierzu berechtigte Stelle zustande. Ein Zuschlag kann insbesondere unter Vorbehalten oder Genehmigungserfordernissen stehen.
7. Preise und Zahlung
Preise und Zahlungsbedingungen werden objektspezifisch mitgeteilt. Soweit nicht anders angegeben, verstehen sich Beträge im gewerblichen Verkehr zuzüglich der jeweils anwendbaren gesetzlichen Umsatzsteuer. Zahlungen sind innerhalb der vereinbarten Frist und auf das benannte Konto zu leisten.
8. Abholung, Demontage und Übergabe
Abhol-, Demontage-, Verlade- und Transportbedingungen richten sich nach dem jeweiligen Objekt. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, organisiert und trägt der Erwerber die Kosten und Risiken der fachgerechten Demontage, Verladung und Abholung. Vorgaben des jeweiligen Standorts sind einzuhalten.
9. Eigentums- und Gefahrübergang
Eigentums- und Gefahrübergang bestimmen sich nach den im Einzelfall vereinbarten Vertragsbedingungen. Bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung und Erfüllung etwaiger weiterer Voraussetzungen kann die Herausgabe des Objekts verweigert werden.
10. Gewährleistung und Haftung
Bei Verwertungen gebrauchter gewerblicher Vermögenswerte können objektspezifische Haftungs- und Gewährleistungsbeschränkungen vereinbart werden. Unberührt bleiben zwingende gesetzliche Haftungstatbestände, insbesondere bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
11. Verfügbarkeit und Änderungen
Verwertungsgegenstände können bis zum Vertragsschluss anderweitig vergeben, zurückgezogen oder in Umfang und Zusammenstellung verändert werden. Irrtümer, Zwischenverwertung und Änderungen bleiben vorbehalten, soweit dem keine verbindliche individuelle Vereinbarung entgegensteht.
12. Kommunikation und Vertraulichkeit
Interessenten haben vertrauliche oder nicht öffentliche Objekt- und Verfahrensinformationen, die ihnen im Rahmen einer Anfrage zugänglich gemacht werden, ausschließlich für die Prüfung des jeweiligen Erwerbsvorhabens zu verwenden und nicht unbefugt an Dritte weiterzugeben.
13. Datenschutz
Personenbezogene Daten werden nach Maßgabe der Datenschutzhinweise verarbeitet. Für die Bearbeitung einer Anfrage können die erforderlichen Angaben an die im jeweiligen Verfahren zuständigen Stellen weitergeleitet werden, soweit dies zur Beantwortung oder Abwicklung erforderlich und rechtlich zulässig ist.
14. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit dies rechtlich zulässig ist. Für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen kann ein Gerichtsstand am Sitz der Kanzlei RA GmbH vereinbart werden, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.